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Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

OLG Koblenz (5 U 1148/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (14 W 659/07) | Datum: 21.09.2007

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]

Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei Eigennutzung und Vermietung durch Eigentümer

OLG München (32 Wx 118/07) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beteiligten sind Schwestern und halten je 1/2 Eigentumsanteile an der Wohnungseigentümergemeinschaft; die Antragstellerin ist Eigentümerin der Sondereigentumseinheit im Obergeschoß des Anwesens, sie nutzt die [...]

Zur Wirksamkeit einer undatierten Nachtragsvereinbarung zu Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 4/07) | Datum: 23.08.2007

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Ergänzend wird auf folgendes [...]

Inhalt der Zweckbestimmung 'Laden'; Überschreitung

KG (24 W 347/06) | Datum: 13.02.2007

A. Die nach §§ 27 , 29 FGG , § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG . 1. Der [...]

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

KG (1 W 243/06) | Datum: 06.02.2007

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung;

OLG Saarbrücken (4 U 538/05) | Datum: 06.02.2007

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen und Anfertigung von Kopien

OLG München (32 Wx 177/06) | Datum: 09.03.2007

I. Die Antragsteller sind Mitglieder einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage umfasst insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Die Antragsteller haben [...]

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

OLG Düsseldorf (I-24 U 226/06) | Datum: 14.06.2007

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]

Vertragliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters bei Gewerbemietverträgen eines Einkaufszentrums

KG (12 U 99/07) | Datum: 18.05.2007

Das mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO , 26. Auflage, vor § 511 ZPO [...]

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