Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Saarbrücken (8 U 119/05) | Datum: 09.03.2006
A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Köln (16 Wx 27/06) | Datum: 09.03.2006
Das gem. §§ 45 WEG , 22 , 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG , 546 ZPO . Zu Recht ist das Landgericht [...]
OLG Köln (16 Wx 223/05) | Datum: 01.03.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.04.2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen u.a. zu TOP 5 wie folgt [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 126/05) | Datum: 16.03.2006
I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]
OLG München (32 Wx 40/06) | Datum: 30.03.2006
I. Die Antragsteller haben 1992 eine Dachgeschoßwohnung in einer Wohnanlage erworben. Der über dieser Wohnung liegende Spitzboden ist beheizbar, voll ausgebaut und nur von der Wohnung der Antragsteller aus zugänglich. [...]
OLG München (34 Wx 111/05) | Datum: 31.03.2006
I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, die Antragsgegner, ebenfalls Eheleute, und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei benachbarten Wohngebäuden mit getrennten Treppenhäusern [...]
FG München (6 K 5011/03) | Datum: 07.03.2006
I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 130/05) | Datum: 09.03.2006
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 115/05) | Datum: 03.03.2006
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 3 ist seit dem 26.07.2004 im Grundbuch eingetragene [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 91/05) | Datum: 07.03.2006
I. Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume 'zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der Gastronomie liegenden Branche' im Hause A-str. 6 in D. Zahlungen auf Mietzins für die Monate Januar 2003 [...]