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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 2003

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Zum Courtageanspruch einer Maklerin bei vereinbarter Vertragsaufhebung durch die Vertragsparteien

OLG Bamberg (3 U 223/02) | Datum: 20.08.2003

Wegen des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrages und der Anträge der Parteien im ersten Rechtszug wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 170 [...]

Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

OLG Saarbrücken (8 U 644/02) | Datum: 25.09.2003

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]

Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs 'Nebenkosten' im

KG (8 U 25/03) | Datum: 18.09.2003

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 29. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]

Bürgerkriegsflüchtlinge: Zur Frage der Verpflichtung zur Entrichtung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts für ursprünglich zugewiesene und später weiter genutzte Wohnung

OLG Celle (11 U 31/03) | Datum: 04.09.2003

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, für sich und seine Familie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1997 ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 600 DM pro Monat für die Unterbringung [...]

Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des

KG (8 U 155/02) | Datum: 20.01.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. Hinsichtlich des offenen Mietzinses ist zunächst von folgendem auszugehen: Rechnerisch bestand zu Beginn des Rechtsstreits ein [...]

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

KG (8 U 205/02) | Datum: 20.02.2003

Der Einspruch der Beklagten ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht innerhalb der Einspruchsfrist beim Gericht eingegangen. Das Versäumnisteilurteil ist gleichwohl aufrechtzuerhalten, weil die Berufung zulässig und [...]

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

KG (8 U 371/01) | Datum: 13.02.2003

Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist in der Sache unbegründet. Der Feststellungsantrag der Klägerinnen kann keinen Erfolg haben, da mangels Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte eine [...]

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

FG Köln (10 K 8529/98) | Datum: 25.07.2003

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Grundstücks den Klägern oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren X und Y. Ursprünglich war [...]

Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

OLG Bamberg (6 U 20/03) | Datum: 06.06.2003

NZM 2004, 342 WuM 2004, 20 [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (1 U 141/02) | Datum: 24.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]

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