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BGH (XII ZR 170/96) | Datum: 09.12.1998
Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten u.a. Entschädigung wegen verspäteter Räumung von diesen angemieteter Gewerberäume im Anwesen N., U.straße 52. Die Anmietung erfolgte am 1. Dezember 1981 von der damaligen [...]
BGH (IX ZR 255/97) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]
BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]
BGH (XII ZR 195/96) | Datum: 24.06.1998
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume in Anspruch. Durch schriftlichen Vertrag vom 1. Mai 1988 vermietete der Kläger dem Beklagten und dem - nach Abtrennung des Verfahrens [...]
BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 03.06.1998
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in H. wahrnimmt, ist Herausgeber eines formularmäßigen 'Mietvertrags für Wohnräume', dessen Verwendung er seinen Mitgliedern empfohlen hat, der [...]
BGH (VII ZR 184/97) | Datum: 14.05.1998
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel. II. Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet [...]
BGH (IX ZR 232/96) | Datum: 02.04.1998
Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]
BGH (II ZR 278/96) | Datum: 09.02.1998
Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
BGH (III ZR 206/97) | Datum: 26.03.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Maklerlohnanspruch der Klägerin gegen die [...]
BGH (XII ZR 39/96) | Datum: 18.02.1998
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]