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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1998

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1. Der Gegenstandswert des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs wird durch § 17a GKG bestimmt. Danach ist in den Fällen des § 1587 b BGB der Jahresbetrag der Rente maßgebend, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspricht, mindestens jedoch 1000 DM. 2. Kommt es nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil entweder der Scheidungsantrag abgewiesen wird oder die Parteien sich versöhnen, so ist für den Streitwert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Jahresbetrag der Rente, die nach der Auskunftserteilung zu übertragen ist, jedenfalls dann maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich wegen der Aussöhnung der Parteien nicht durchgeführt wird.

OLG Stuttgart (15 WF 114/98) | Datum: 11.03.1998

FamRZ 1998, 1313 [...]

Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages

OLG Stuttgart (5 U 16/98) | Datum: 20.07.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin an der Gaststätte T. in E. ...-straße ein Pachtrecht zusteht. Der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, G. L. hatte das Grundstück ...straße am 08.11.1994 zum [...]

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