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OLG Düsseldorf (9 U 6/96) | Datum: 12.06.1996
BB 1997, 544 DB 1997, 425 DRsp I(133)612a NJW-RR 1997, 1142 [...]
BAG (5 AZR 246/95) | Datum: 09.10.1996
Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]
BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (XII ZR 271/94) | Datum: 10.01.1996
Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]
BGH (V ZR 332/94) | Datum: 29.03.1996
Der Kläger hatte im Erdgeschoß und Keller des Hauses B Straße in L-O Räume zum Betrieb einer Druckerei gemietet. Im Sommer 1989 erwarb der Beklagte das Grundstück. Zur besseren wirtschaftlichen Nutzung plante er, das [...]
BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
OLG Köln (1 W 72/96) | Datum: 19.08.1996
Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über einen Gaststättenkomplex in L. abgeschlossen. Der Mietzins sollte zunächst 4.000,00 DM monatlich betragen, die [...]