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Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.

LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

Vorlegungsfrage: »Ist eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnraumsituation im Land Berlin (GVW) gestützte Erhöhung des Mietzinses wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen den Stichtagen die für die Berechnung der gestiegenen Betriebskosten zugrundegelegt worden sind, der Mietzins aufgrund eines Verlangens des Vermieters nach § 2 MHG mit Zustimmung des Mieters erhöht worden ist?«

LG Berlin (67 S 187/96) | Datum: 10.10.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

Vorlegungsfrage: »1. Ist bei preisfreiem Wohnraum eine Mieterhöhungserklärung insgesamt unwirksam, die zwar den Erhöhungsbetrag zutreffend widergibt, die Ausgangsmiete und den zukünftig begehrten Mietzins jedoch gleichermaßen überhöht beziffert? 2. Ist bei preisfreiem Wohnraum eine vom Grundstückserwerber abgegebene Mieterhöhungserklärung, in der Kürzungsbeträge nach § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG nicht angegeben werden, obwohl der Grundstücksverkäufer Fördermittel nach dem ModEnG erhalten hat, auch dann insgesamt unwirksam, wenn sich der Grundstückserwerber dem Veräußerer gegenüber nicht zu einer Mietbeschränkung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 ModEnG verpflichtet hat?«

LG Berlin (64 S 9/96) | Datum: 24.05.1996

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

Anforderungen an die »Erläuterung« des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung gemäß § 12 Abs. 6 Nr. 1 MHG.

LG Berlin (61 S 79/96) | Datum: 19.09.1996

NJWE-MietR 1997, 73 RAnB 1997 Nr. 22 WuM 1996, 775 [...]

Zubehöreigenschaft (§ 97 BGB) von Einbauküchen in Norddeutschland, soweit sie vom Vermieter im Wohnhaus eingebaut worden sind.

LG Berlin (62 S 115/96) | Datum: 19.09.1996

DRsp I(110)174e NJW-RR 1997, 1097 [...]

Mietminderung bei Staubentwicklung

LG Berlin (61 S 180/96) | Datum: 07.11.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511 , 300 Abs. 1 , 511 a Abs. 1 , 516 , 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]

LG Berlin - 2002/9178

LG Berlin (64 S 211/96) | Datum: 19.07.1996

I. Die statthafte (§ 511 ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) ist zulässig. Sie erreicht auch den notwendigen Wert der Beschwer von über 1.500 DM (§ 511 a Abs. 1 [...]

LG Berlin - 2002/9179

LG Berlin (61 T 17/96) | Datum: 09.05.1996

Durch den am 09. Januar 1996 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert der Klage, mit welcher die Kläger als Vermieter den Beklagten als Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten in Anspruch nehmen, [...]

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