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Zur Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleitungsregeln wegen Sachmangels.

OLG München (21 U 4948/94) | Datum: 19.05.1995

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Gießen (1 S 7/95) | Datum: 17.05.1995

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

Umfang der Verfügungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften über volkseigene Grundstücke

BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]

Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen

BGH (XI ZR 129/94) | Datum: 23.05.1995

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

OLG Koblenz (4 W-RE-61/95) | Datum: 05.05.1995

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des Kaufvertrages; Berechnung des Kaufpreises bei Teilfläche

OLG Karlsruhe (13 U 125/93) | Datum: 17.05.1995

Mit notariellem Vertrag vom 20.10.1987 verkaufte die Beklagte der Klägerin mehrere Grundstücke in den Gemarkungen Z., Z.-A. und Sch. zum Preis von rd. DM 1,9 Millionen (vgl. 1 35 ff) . In diesem Vertrag räumte die [...]

»Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist auch die vor Ablauf des zweiten Jahres wiederaufgenommene Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt, wenn Umstände vorlagen, aus denen nach der Verkehrsauffassung geschlossen werden konnte, mit der Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei nicht mehr zu rechnen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO 1990 ist eine im Baugebiet 'an sich' zulässige Nutzung im Einzelfall auch dann unzulässig, wenn sie sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen einer im Baugebiet 'an sich' unzulässigen, jedoch bestandskräftig genehmigten Nutzung aussetzen würde. Bei der Beurteilung, ob Immissionen, denen sich ein Vorhaben aussetzen wird, im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Belästigungen oder Störungen sind, ist nicht auf die - abstrakte - Schutzwürdigkeit abzustellen, die dem jeweiligen Baugebiet gemäß der den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise zukommt. Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude in einem allgemeinen Wohngebiet ist aufgrund des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO zu versagen, wenn die auf das Wohnbaugrundstück einwirkenden Immissionen nicht soweit vermieden oder gemindert werden können, daß ungesunde Wohnverhältnisse nicht entstehen können. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betreiber der emittierenden Anlage die ihm nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG obliegenden Grundpflichten uneingeschränkt erfüllt.«

BVerwG (4 C 20.94) | Datum: 18.05.1995

I. Die Klägerin ist in einem überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Bereich Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück ist ein Gebäude vorhanden, das ursprünglich als Lagerhaus [...]

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußrevision bei teilweiser Zulassung der Revision

BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

AG Köln (207 C 14/95) | Datum: 03.05.1995

WuM 1996, 92 [...]

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