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Mietzins für Geschäftsräume Verweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

OLG Köln (21 U 21/94) | Datum: 10.04.1995

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 - 85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

AG Köln (206 C 251/94) | Datum: 24.04.1995

WuM 1996, 701 [...]

Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienendes gemeinschaftliches Eigentum

BayObLG (2Z BR 125/94) | Datum: 27.04.1995

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer zu gleichen Anteilen eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie teilten das Eigentum an dem Grundstück durch notariell beurkundete [...]

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

BGH (XII ZR 105/93) | Datum: 26.04.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

BGH (VIII ARZ 4/94) | Datum: 05.04.1995

I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

OLG Hamburg (4 U 82/94 RE-Miet) | Datum: 28.04.1995

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]

1. Die Tatsache, daß der im Statusprozeß als Vater in Anspruch genommene Beklagte unauffindbar und damit die Einholung eines Blutgruppengutachtens unmöglich ist, führt auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §§ 640 Abs., 616 Abs. 1 ZPO, nicht dazu, daß das Verfahren nicht weiterbetrieben werden kann. § 640f ZPO ist auch nicht analog anwendbar. 2. Es ist allein Sache des Klägers zu entscheiden, ob er wegen des erhöhten Risikos des Scheiterns der Klage ohne Blutgruppengutachten die Klage zurücknimmt oder sie weiterbetreibt. 3. Auch ohne das Vorliegen eines Blutgruppengutachtens kommt eine positive Feststellung der Vaterschaft nach § 1600o Abs. 2 BGB in Frage, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden und verfügbaren Beweismittel davon überzeugt ist, daß der Beklagte der Kindesmutter beigewohnt hat, und nach Würdigung aller Umstände keine schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bleiben.

OLG Bamberg (2 W 6/95) | Datum: 06.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend gemachtem Mietwucher

KG (8 RE-Miet 242/95) | Datum: 20.04.1995

Anmerkung: Buchmann, WuM 1995, 427 KG, HdM Nr. 29 NJW-RR 1995, 1037 WuM 1995, 384 ZMR 1995, 309 [...]

Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge

OLG Düsseldorf (10 U 164/94) | Datum: 20.04.1995

Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf (10 U 137/94) | Datum: 06.04.1995

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]

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