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Gericht: LG München I Jahr: 1992

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»Der Vermieter ist zur Ausbesserung beschädigter Putzflächen des Treppenhauses und zu dessen malermäßiger Renovierung verpflichtet, wenn es dem Mieter nicht zuzumuten ist, die Wohnung durch das schadhafte und verschmutzte Treppenhaus zu betreten.«

LG München I (15 S 9753/92) | Datum: 21.10.1992

DRsp I(133)505c WuM 1993, 736 [...]

»Es ist zu folgender Rechtsfrage ein Rechtsentscheid zu erholen: Ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete der des Zugangs des Erhöhungsverlangens oder der des zeitlichen Wirksamwerdens der Erhöhung (§ 2 Abs. 4 MHG).?«

LG München I (14 S 11 715/91) | Datum: 05.02.1992

I. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Wegen des kontinuierlichen erheblichen Mietpreisanstiegs in München fällt auch die Veränderung des Mietpreisniveaus innerhalb des Zeitraums von 2 - 3 Monaten zwischen dem [...]

Ein zu erwartender Mindererlös beim Verkauf einer vermieteten Wohnung kann grundsätzlich eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB begründen; das Tatbestandsmerkmal einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung verbietet es aber, allein den Wunsch des Vermieters, eine Wohnung möglichst gewinnbringend zu verkaufen, bereits für eine wirksame Kündigung ausreichen zu lassen; der Vermieter muß einen Mindererlös von 20% beim Verkauf der Wohnung im vermieteten Zustand hinnehmen.

LG München I (14 S 18927/91) | Datum: 01.04.1992

WuM 1992, 374 [...]

Der Mieter muß erkennen können, daß in dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nur ein Vertragsangebot liegt; ist sich der Mieter nicht bewußt, darüber entscheiden zu können, ob er den erhöhten Mietzins zahlen will oder nicht, mangelt es an einem Angebot des Vermieters zur Vertragsänderung, so daß eine Annahme des Mieters durch Zahlung des verlangten erhöhten Betrages nicht in Betracht kommt.

LG München I (14 S 21 881/91) | Datum: 06.05.1992

WuM 1992, 490 [...]

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