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Jahr: 1991 Fundstelle: Rpfleger

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Gericht

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Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

BGH (V ZR 175/90) | Datum: 07.06.1991

Die G.-gesellschaft mbH (G.) veräußerte im Jahre 1965 24 mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke sowie jeweils einen 1/24 Miteigentumsanteil an zwei Privatstraßengrundstücken. Die notariellen Kaufverträge enthielten [...]

Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

BGH (V ZB 24/90) | Datum: 11.07.1991

I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloß am 10. Juli 1986 mit Mehrheit u.a., daß später als am dritten Werktag des auf den Beschluß folgenden Monats eingehende Abrechnungsrückstände und Sonderumlagen von säumigen [...]

Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

BGH (V ZR 222/90) | Datum: 05.07.1991

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Beklagten gehört nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung außer einer abgeschlossenen Wohnung ein im Erdgeschoß liegendes [...]

Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unrichtiger Beurteilung der Zustimmungspflichtigkeit einer Maßnahme

BGH (V ZB 9/91) | Datum: 02.10.1991

I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZB 13/90) | Datum: 21.02.1991

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 teilten 1973 ihr Grundstück (Gemarkung D., Flur 2, Flurstück 1371) in acht Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an je einer Wohnung, und in sechs weitere [...]

»Ein Wohnungsseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 16/91) | Datum: 14.02.1991

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

Die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Prozeßvollmacht wird nicht dadurch berührt, daß er gegen ihm obliegende Berufspflichten verstößt. Die einem Vertreter erteilte Vollmacht ist abstrakt, d.h. ihre Gültigkeit ist von der Wirksamkeit des ihrer Erteilung zugrundeliegenden Geschäftes unabhängig (Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., Einführung § 164 Rdn. 2; § 167 Rdn. 4). Die Nichtigkeit des Grundgeschäftes steht deshalb der Gültigkeit der Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Erteilung der Vollmacht und dem Abschluß des Grundgeschäftes dieselben Mängel anhaften, die die Wirksamkeit beider Geschäfte gleichermaßen berühren, und selbst wenn im Ausnahmefall Vollmacht und Grundgeschäft auch als einheitliches Geschäft i.S. von § 139 BGB mit der Folge angesehen werden müssen, daß die Nichtigkeit des der Erteilung der Vollmacht zugrundeliegenden Grundgeschäftes die Nichtigkeit auch der Vollmacht bedingt. Uneingeschränkt gilt das Abstraktionsprinzip für die Prozeßvollmacht (OLG Hamm, DNotZ 1989, 634; OLG Köln, MDR 1974, 310; Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., Vorbemerkung § 78 Rdn. 5; Feuerich, DNotZ 1989, 596 f., 603). Unabhängig davon, ob man die Erteilung der Prozeßvollmacht im Hinblick auf ihre Auswirkungen im Prozeß als Prozeßhandlung im weiteren Sinne ansieht und ihre Wirksamkeit damit ausschließlich nach Prozeßrecht beurteilt oder ob man die erteilte Prozeßvollmacht als bürgerlichrechtliches Geschäft ansieht, besteht jedenfalls Einmütigkeit darüber, daß die dem Prozeßbevollmächtigten erteilte Vollmacht ihn nach außen zu uneingeschränkter Vertretung des Mandanten berechtigt, unabhängig davon, ob das der erteilten Vollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis wirksam ist oder Vertretungsbeschränkungen enthält. Zum Schutz des Prozeßgegners und zur Erleichterung des Gerichtsbetriebes hat die Prozeßvollmacht nach § 83 ZPO einen im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Umfang. Sie bleibt trotz Kündigung des der

OLG Hamm (15 W 266/91) | Datum: 01.10.1991

AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

BGH (V ZR 53/90) | Datum: 26.04.1991

Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]

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