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Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen setzt nicht zwingend eine vorherige erfolglose Abmahnung dieser Zahlungsweise mit Hinweis auf die bevorstehende Kündigung voraus.

OLG Oldenburg (5 UH 2/91) | Datum: 18.07.1991

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

»Zum geschuldeten Umfang der Konzession für die Ausgabe von Speisen bei der Verpachtung einer Gaststätte.«

OLG Oldenburg (5 U 149/90) | Datum: 05.03.1991

NJW-RR 1992, 662 [...]

1. Trennt das Familiengericht (zulässigerweise) das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs aus dem Scheidungsverbund ab, weil der Antragsgegner über ein Jahr jede Mitwirkung am Verfahren unterläßt, so ist es verfahrensfehlerhaft, gleichzeitig mit der Scheidung den Antrag der Antragstellerin auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs zurückzuweisen. 2. Die isolierte Anwendung des § 1587c BGB kann in dieser Form nicht Inhalt einer Teilentscheidung nach § 301 Abs. 1 ZPO sein. Erst wenn die gesamte Auswirkung des Versorgungsausgleichs bekannt ist, läßt sich entscheiden, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Antragstellerin unbillig ist oder nicht.

OLG Oldenburg (12 UF 90/91) | Datum: 18.11.1991

FamRZ 1992, 458 NJW-RR 1992, 712 [...]

Dem Vermieter steht gegenüber dem Mieter, der entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung bei Beendigung des Mietverhältnisses fällige Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, auch dann ein auf Geld gerichteter Ausgleichsanspruch zu, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses grundlegend zu modernisieren und umzubauen und durch die Umbauarbeiten die Schönheitsreparaturen zunichte gemacht würden.

OLG Oldenburg (5 UH 1/91) | Datum: 21.02.1991

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

OLG Oldenburg (2 W 1/91) | Datum: 30.01.1991

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]

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