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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1991

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»1. Für die Anwendung des Kündigungsrechts nach § 564 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB kommt es nicht darauf an, daß der Vermieter schon bei Abschluß des Mietvertrages in dem betreffenden Haus wohnte (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.05.1981 - 4 W-RE 277/81, in OLG Koblenz, HdM Nr. 1 = WuM 1981, 204 - RES § 564 b BGB Nr. 8 sowie den Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31.01.1991 - RE-Miet 3/90, in BayObLG, HdM Nr. 37 = WuM 1991, 249). 2. Das Kündigungsprivileg des § 564 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB greift auch dann ein, wenn sich in einem Wohngebäude (ein solches liegt auch vor, wenn bei gemischter Nutzung der Wohncharakter den gewerblichen eindeutig überwiegt) außer zwei Wohnungen, die vom Mieter und Vermieter bewohnt werden, Gewerberäume befinden, falls diese vom Vermieter für eigene betriebliche Belange selbst benutzt werden.«

OLG Karlsruhe (9 RE-Miet 1/91) | Datum: 25.11.1991

I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]

»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Bestimmt sich der »allgemein übliche« Zustand im Sinne von S 541 b Abs. 1 2. Hs. BGB nach dem Zustand der weit überwiegenden Mehrheit (mindestens 90 %) aller im Geltungsbereich des Gesetzes belegenen Wohnungen mit Einbeziehung der Altbauwohnungen regelmäßig ohne Rücksicht auf deren Alter und Lage, lokale Besonderheiten und Gebäudestruktur, oder ist der Zustand eines geringeren Vomhundertsatzes aller Wohnungen oder eines unter Berücksichtigung von Alter, Lage, lokalen Besonderheiten oder Gebäudestruktur bestimmten Teils maßgeblich, oder ist als »allgemein üblich« der Zustand anzusehen, der bezogen auf Wohnungstyp, Wohnungsstandard und Wohnlage in der jeweiligen Region die wohnungswirtschaftlich objektiv notwendige und wirtschaftlich vernünftige Grundausstattung darstellt?«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/91) | Datum: 05.09.1991

I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]

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