Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1991

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Baumaßnahmen des Vermieters in der Mietwohnung (hier: Einbau von wärme-, schall- und feuerhemmenden Platten an die die Nachbarwohnungen begrenzenden Wände und Decken), die keine Verbesserung des Wohnwerts oder eine Energieeinsparung bewirken, sondern durch die lediglich eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erlangt werden soll, die für eine Aufteilung in Wohnungseigentum erforderlich ist, braucht der Mieter nicht zu dulden.

LG Stuttgart (13 S 204/91) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 13 [...]

Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs gem. § 553 BGB liegen nicht vor, wenn der Mieter eine Gebrauchsüberlassung nach Ablauf einer befristet erteilten Untervermieterlaubnis fortsetzt; der Vermieter ist zur ordentlichen Kündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB) berechtigt, wenn der Mieter seine Pflicht, den Untermieter nur bis zum Ablauf der Frist in die Wohnung aufzunehmen, schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.

LG Stuttgart (6 S 208/91) | Datum: 21.11.1991

WuM 1992, 122 [...]

Bei der Kündigung einer Werkswohnung hat der Vermieter entsprechend den Grundsätzen, die für die Angabe der Kündigungsgründe bei Eigenbedarf entwickelt worden sind, die Personen zu benennen, für die er die Wohnung benötigt und den konkreten Sachverhalt darzulegen, auf den er das Interesse dieser Personen an der Erlangung der Wohnung stützt; soweit der Datenschutz dies erfordert, hat der Vermieter von den Wohnungsbewerbern das Einverständnis zur Nennung ihrer Namen in der Kündigung einzuholen.

LG Stuttgart (6 S 80/91) | Datum: 01.08.1991

WuM 1992, 25 [...]

d. »Die formularvertragliche Vereinbarung, die dem Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker oder die Übernahme entsprechender Kosten von Fachhandwerkern ohne Möglichkeit eigenständiger fachmännischer Ausführung auferlegt, ist unwirksam.« Zur sogen. Fachhandwerker-Klausel vgl. auch LG Stuttgart (Beschluß - 10 T 80/91 - v. 1.7.1991, in ZMR 1991,442).

LG Stuttgart (13 S 496/90) | Datum: 27.03.1991

DRsp I(133)455d NJW-RR 1991, 1110 WuM 1991, 579 [...]

1. Der Mieter, der zu Beginn des Mietverhältnisses einen Teil der Kosten für die Renovierung der Wohnung getragen hat, ist durch die in einer Formularklausel des Mietvertrags enthaltene Verpflichtung, bei Bedarf zu renovieren, unangemessen benachteiligt. 2. Die Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; die Klausel kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, daß die Worte »durch Fachhandwerker« gestrichen werden.

LG Stuttgart (13 S 289/91) | Datum: 02.10.1991

NJW-RR 1992, 454 [...]

Die Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich nicht zum Wohnen genutzter Nebenräume (§ 564b Abs. 2 Nr. 4a BGB) ist unwirksam, wenn der Vermieter diese Räume nicht zum Zwecke der Vermietung ausbauen will, sondern um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen; angesichts der gewollt restriktiven Fassung der Kündigungsvorschrift durch den Gesetzgeber verbietet sich eine über deren Wortlaut hinausgehende Anwendung auch im Falle, daß durch den Ausbau die bislang vom Vermieter genutzte Wohnung zur Vermietung frei wird.

LG Stuttgart (6 S 255/91) | Datum: 01.08.1991

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .