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Gericht: LG Heidelberg Jahr: 1991

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Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist rechtsmißbräuchlich, wenn er trotz Freiwerdens vergleichbarer Wohnungen auf der Räumung der gekündigten Wohnung besteht, weil er für die freiwerdenden Wohnungen einen erheblich höheren Mietzins erwartet als für die gekündigte Wohnung.

LG Heidelberg (5 S 128/91) | Datum: 13.12.1991

WuM 1992, 612 [...]

1. § 5 MHG ist als eine das Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete durchbrechende Ausnahmevorschrift eng auszulegen. 2. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 MHG für eine Umlage erhöhter Kapitalkosten liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer, der Schuldner eines dinglich gesicherten Darlehens ist, nach Beendigung eines gewerblichen Zwischenmietverhältnisses als Vermieter in den Mietvertrag mit dem Untermieter eintritt.

LG Heidelberg (5 S 98/91) | Datum: 22.11.1991

WuM 1992, 198 [...]

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann von dem Mieter die Entfernung einer gegen den Willen des Vermieters und der übrigen Miteigentümer am Gemeischaftseigentum angebrachten Satellitenantenne verlangen, die eine nachteilige Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks der Wohnanlage bewirkt.

LG Heidelberg (5 S 34/91) | Datum: 14.06.1991

WuM 1992, 241 [...]

1. Die Zwangsvollstreckungsgegenklage ist zulässig im Falle, daß nach dem Abschluß eines Prozeßvergleichs eine Partei außer der Nichtigkeit des Vergleichs hilfsweise auch geltend macht, die durch den Vergleich begründete Forderung sei nachträglich weggefallen. 2. Fällt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs und Erlangung eines Räumungstitels der ursprüngliche Eigenbedarfsgrund weg, bedarf es keiner neuen Kündigung, wenn gleichzeitig ein neuer Eigenbedarfsgrund eintritt; es darf aus dem Räumungstitel vollstreckt werden.

LG Heidelberg (5 S 142/90) | Datum: 26.07.1991

WuM 1992, 30 [...]

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