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Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit (§§ 275, 323 BGB) anstelle der mietrechtlichen Sachmängelgewährleistung für den Fall, daß die Mietsache nach Überlassung an den Mieter ohne dessen Verschulden derart beschädigt wird, daß ihre Wiederherstellung dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann.

BGH (VIII ZR 205/89) | Datum: 26.09.1990

DB 1990, 2517 DRsp I(133)423a MDR 1991, 329 NJW-RR 1991, 204 WM 1991, 26 WuM 1990, 546 ZIP 1990, 1483 ZMR 1991, 19 [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

BGH (V ZR 217/89) | Datum: 16.11.1990

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]

a-b. Rechtliche Einordnung einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasingnehmer über das Leasinggut nicht verfügen, es insbesondere weder verpfänden noch belasten, es aber auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen darf, als Verbot der Untervermietung; b. Wirksamkeit der Klausel aufgrund der leasingtypischen Interessenlage, namentlich des Amortisationsprinzips sowie des Interesses des Leasinggebers an der Verwertung des Leasinggutes nach Ablauf der Grundmietzeit.

BGH (VIII ZR 288/89) | Datum: 04.07.1990

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]

Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

BGH (V ZR 200/88) | Datum: 09.02.1990

Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner Ehefrau ein Darlehen über 430.000 DM. Als (zusätzliche) Sicherheit trat L eine ihm von seiner Mutter bestellte Grundschuld über 200.000 DM ab. Ziffer VIII Nr. 3 der [...]

Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines Teilamortisationsvertrages

BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990

Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]

Keine Anwendbarkeit des § 323 BGB auf den Fall des Verzugs des Mieters mit der Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen bei fortbestehendem Mietverhältnis; (b) jedoch Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten; (c) ferner möglicher Schadensersatzanspruch für den Fall verringerter Mieteinnahmen oder beeinträchtigter Substanz der Mietsache wegen der unterbliebenen Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 207/89) | Datum: 30.05.1990

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 269/88) | Datum: 15.02.1990

Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

BGH (BLw 8/88) | Datum: 06.07.1990

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. September 1986 kaufte der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 das im Grundbuch von G. Blatt 0315 eingetragene, 2.5895 ha große Flurstück 1/4 der Flur 14 zum Preis von 50.000 DM. [...]

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]

Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

BGH (XI ZR 275/89) | Datum: 10.07.1990

b-c. »Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot), kann zur Unwirksamkeit [...]

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