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Gericht: LG Itzehoe Jahr: 1990

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1. Eine nicht unerhebliche Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Mieters, die ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses begründet, besteht grundsätzlich nur dann, wenn der Vermieter den Mieter auf die Konsequenz der Vertragsauflösung hingewiesen, dieser aber sein Verhalten fortgesetzt hat; entbehrlich ist eine Abmahnung nur, wenn der Mieter durch sein vertragswidriges Verhalten vollendete Tatsachen geschaffen hat oder eine Vertragsverletzung besonders schwerwiegend ist. 2. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter kann nicht darauf gestützt werden, daß der Mieter bei der Anlage des Kautionsguthabens dem Vermieter nicht wenigstens ein Mitverfügungsrecht über das Kautionsguthaben einräumt; vor einer ordentlichen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich.

LG Itzehoe (1 S 36/90) | Datum: 08.05.1990

WuM 1992, 608 [...]

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