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Jahr: 1989 Fundstelle: BGHR BGB §Energiekosten

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Fernwärme-Lieferverträge: Voraussetzungen für eine Einstellung der Fernwärmeversorgung durch das Versorgungsunternehmen (§ 33 AVBFernwärmeV). 2. Vierjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte im Rahmen eines auf Zeit abgeschlossenen Sonderabnahmevertrags (hier: Wärmelieferung) mit festen Zahlungs-Zeitpunkten.

BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 26.04.1989

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]

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