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Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Hamburg (11 S 99/89) | Datum: 10.10.1989

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem jetzt noch verlangte Umfang gemäß § 2 MHG . Entgegen der Meinung des [...]

Mietminderung bei Wasserfleck im Schlafzimmer; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

LG Hamburg (16 S 208/99) | Datum: 19.12.1989

WuM 1990, 148 [...]

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch Errichtung einer hohen Mauer auf dem Nachbargrundstück

LG Hamburg (16 S 232/89) | Datum: 12.12.1989

WuM 1991, 90 [...]

Mietminderung bei Schäden an Fenstern, Feuchtigkeitsschäden, Rauschen der Heizung und geringem Warmwasserzufluss der Badewanne; Rechte des Mieters

LG Hamburg (7 S 330/88) | Datum: 30.03.1989

WuM 1989, 566 [...]

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

LG Hamburg (11 S 15/88) | Datum: 21.03.1989

WuM 1989, 286 [...]

1. Ist die in einem Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung enthaltene Formularklausel, daß der Mieter die Kosten für die sogen. kleinen Instandhaltungen i.S. des § 28 Abs. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen habe, unwirksam, steht dem Vermieter die Instandhaltungspauschale in voller Höhe zu. 2. Dem Grundstückserwerber steht im Falle einer im Mietvertrag vereinbarten Kostenklausel, nach der der Vermieter einen sofortigen unmittelbaren Zahlungsanspruch auf gesetzliche Mieterhöhungen hat, der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Instandhaltungspauschale bereits für die Zeit vor dem Eigentumerwerb zu.

LG Hamburg (16 S 420/88) | Datum: 05.09.1989

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]

Unwirksame Formularklauseln in einem Mietvertrag.

LG Hamburg (74 O 139/89) | Datum: 14.07.1989

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Treuwidrige Geltendmachung einer Nachzahlungsforderung nach Vertragsende wegen Mietzinsbeträgen, die der Mieter aufgrund erkennbarer Mietzinsminderung über einen längeren Zeitraum ohne Widerspruch oder Nachfrage des Vermieters einbehalten hat.

LG Hamburg (7 T 196/89) | Datum: 27.12.1989

»Die Kammer folgt der Auffassung der Bekl., daß die Kl. die von der Bekl. vorgenommene Mietminderung nicht mehr bestreiten und die rückständigen Beträge deshalb nicht mehr geltend machen kann, da sich die Kl. über [...]

d-e. Kein Recht des Vermieters (hier: Zwangsverwalter) zur Kündigung einer mängelbehafteten Wohnung wegen Zahlungsverzugs, sofern dem Mieter wegen der Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zusteht; (e) kein Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts deswegen, weil die Mängel dem Mieter seit Vertragsschluß bekannt waren (keine Anwendung des § 539 BGB auf den Erfüllungsanspruch des Mieters gemäß § 536 BGB).

LG Hamburg (7 S. 416/88) | Datum: 11.05.1989

(d) »... Die fristlose Kündigung [durch den] Zwangsverwalter v. 26. 1. 1988, gestützt auf Verzug mit den Mietzinszahlungen .., ist unbegründet. Auf die Frage, ob der Bekl. im Hinblick auf die Stundungsvereinbarung v. [...]

Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB): erforderliche vernünftige und nachvollziehbare Kündigungsgründe; berechtigte Ä nicht rechtsmißbräuchliche Ä Kündigung durch einen Vermieter, der in eine kleinere Wohnung ziehen will, um künftig weniger häufig Treppen steigen, den Garten nicht mehr pflegen und keinen Schnee mehr räumen zu müssen, und der zuvor eine frei gewordene, diesen Vorstellungen nicht entsprechende Wohnung nicht bezogen hat.

LG Hamburg (7 S 271/88) | Datum: 25.05.1989

»... Die Kl. haben einen Anspruch gegen die Bekl. auf Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB . ... Die Kl. waren gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Kündigung berechtigt, weil sie die Wohnung für sich benötigen. [...]

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