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Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts

BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988

I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]

Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall öffentlicher Mittel

BGH (VII ZR 72/87) | Datum: 07.07.1988

Der Beklagte führte für die Klägerin gemäß Bauingenieurvertrag vom 14. November 1972/19. Februar 1973, in dem die Geltung der Leistungs- und Honorarordnung für Ingenieure ( LHO ) vereinbart war, die gesamte Planung, [...]

Finanzierungsleasing: Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Ersatz zurechenbar nicht gezogener Nutzungen für den Fall, daß der Leasinggeber nach Vertragsende keinen Ort für die Rückgabe des Leasingguts nennt und der Leasingnehmer das Leasinggut deshalb einem Dritten unentgeltlich zur Nutzung überläßt; (d) Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 812 ff. und 987 ff. BGB neben § 557 BGB.

OLG Hamm (7 W 30/88) | Datum: 12.07.1988

»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]

Mitwirkungspflicht des Mieters elektronischer Registrierkassen zur Herstellung der notwendigen Software

BGH (VIII ZR 292/87) | Datum: 13.07.1988

Der Kläger ist Inhaber mehrerer Gaststätten. Für einen Betrieb in S und Betriebe in B mietete er aufgrund schriftlichen Vertrages vom 26. Januar 1984 von der Beklagten vier elektronische Registrierkassen 'Casio 7100 [...]

Keine Kostenabwälzung auf Mieter bei ungefragter Einrichtung eines Breitbandkabelanschlusses

AG Hanau (32 C 277/88) | Datum: 13.07.1988

Die Kläger streiten über die Umlegung von durch Anschluss der Mietwohnung an das Kabelfernsehen verursachte Kosten auf den Mieter. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum im Haus L. Weg 2a, 6455 [...]

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine im Haus befindliche Sportschule

AG Berlin-Charlottenburg (7a C 223/88) | Datum: 28.07.1988

MM 1988, 28 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder in der darüber liegenden Wohnung

AG Neuss (36 C 232/88) | Datum: 01.07.1988

WuM 1988, 264 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Klavierübungen eines Mitmieters

AG Düsseldorf (20 C 79/87) | Datum: 28.07.1988

DWW 1988, 357 DWW 1988, 357 [...]

b. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten: (b) Verbindlichkeiten des Veräußerers, über die erst nach Eigentumsumschreibung durch Eigentümerbeschluß entschieden worden ist: (b) Haftung des Erwerbers auch insoweit, als der Veräußerer seiner Vorschußpflicht nicht nachgekommen ist.

OLG Stuttgart (8 W 182/88) | Datum: 18.07.1988

Die AntrSt. verlangt von der AntrG., sich an Kosten (für einen Rasenmäher und eine Dachreparatur) zu beteiligen, die zwar vor deren Eigentumserwerb entstanden waren, jedoch erst nach Eigentumsübergang durch [...]

Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1390/87) | Datum: 01.07.1988

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]

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