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Mietrechtliche Verjährung für Ersatzansprüche wegen Bodenverunreinigungen (Altlasten) auf einem zur Müllablagerung überlassenen Grundstück.

OLG Karlsruhe (10 U 164/86) | Datum: 23.10.1987

Die Kl. hatte den bekl. (und anderen) Chemieunternehmen in einem als Pacht bezeichneten Vertrag ein Kiesgrubengelände zur Ablagerung und zum Verbrennen von Betriebsabfällen überlassen. Nach Vertragsende (31. 12. 1966) [...]

»Ist eine Wohnung im Laufe des Mietverhältnisses durch Vergrößerung der Familie des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt worden, so darf der Vermieter in der Regel allein aufgrund der Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen (§ 553 BGB).« Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Ä trotz Abmahnung fortgesetzter Ä erheblicher Überbelegung der Mietwohnung infolge Vergrößerung der Familie des Mieters.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/87) | Datum: 16.03.1987

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

»Kann der Vermieter von Wohnraum gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution auch nach Ablauf von sechs Monaten seit der Rückgabe der Mietsache mit gem. § 558 BGB verjährten Schadensersatzansprüchen wegen Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache aufrechnen, wenn er zuvor keine Abrechnung über die Kaution erteilt hat?« Befugnis des Vermieters zur Aufrechnung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer gestellten Mietkaution; entsprechender Ausschluß einer Aufrechnung durch den Mieter mit der Rückzahlungsforderung innerhalb einer nach den Einzelfall-Umständen zu bestimmenden, jedoch durch die Verjährung der Vermieter-Ansprüche nicht begrenzten Frist.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/86) | Datum: 07.01.1987

I. 1. Der Beklagte hatte eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Wohnanlage in M zu einem monatlichen Mietpreis von 320,-- DM netto und eine Kaution von 1.000,-- DM geleistet. Seit Januar 1984 war eine monatliche [...]

Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

OLG Karlsruhe (14 U 30/86) | Datum: 18.09.1987

(gekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Mietzins aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in Höhe von DM 19.200,63. Die Forderung ist rechnerisch unstreitig. Die Beklagte hat [...]

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