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Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel über den Ausschluß oder die Beschränkung der Gewährleistung des Vermieters (Anwendung des § 11 Nr. 10 a AGB-Gesetz auch auf Mietverträge).

OLG Düsseldorf (10 U 119/83) | Datum: 15.12.1983

»Nach § 11 Nr. 10 a AGBG [AGB-Ges] ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die bei Verträgen über Leitungen die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender ausgeschlossen oder auf die Einräumung von Ansprüchen [...]

»Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHRG kann wirksam auch auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die Handelskammer Hamburg benannt worden ist, ohne von ihr öffentlich bestellt und/oder vereidigt zu sein.«

OLG Hamburg (4 U 8/83) | Datum: 30.12.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen: (d-e)Unzulässigwerden einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützten Vorlage, wenn vor der Entscheidung des angerufenen OLG die Frage durch Rechtsentscheid bereits beantwortet ist. (e)ohne Möglichkeit der Umdeutung in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung von diesem Rechtsentscheid.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/83) | Datum: 14.12.1983

(d) «...Die .. wegen .. grundsätzlicher Bedeutung vorgelegte Rechtsfrage betrifft zwar den Bestand eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum und ist auch entscheidungserheblich. Sie wurde aber durch Rechtsentscheid [...]

Bei einem vor dem 01.01.1983 nach § 2 MHG gestellten Mieterhöhungsverlangen greift die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MGH n.F. auch dann nicht ein, wenn die erhöhte Miete erstmals nach diesem Stichtag zu zahlen ist.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/83) | Datum: 08.12.1983

Die Wohnungsmiete, die die Beklagte an die Klägerin als ihre Vermieterin zu zahlen hat, beträgt seit dem 28.12.1966 monatlich 68,-- DM. Unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Sachverständigengutachten hat die Vermieterin [...]

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

LG Aachen - 2002/9166

LG Aachen (5 T 411/83) | Datum: 22.12.1983

Die gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG2 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein höherer als der vom Amtsgericht auf insgesamt 7.620 DM festgesetzte Wert ist dem Gegenstand des vorliegenden [...]

Vorlegungsfragen: 1. Sind nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages bei der erforderlich gewordenen Anpassung der Miethöhe an die geänderten Verhältnisse die formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens nach dem MHG einzuhalten oder hat die Vertragsanpassung unmittelbar gemäß § 242 BGB zu erfolgen. 2. Findet unter diesen Umständen auch beim erstmaligen Übergang von einer auf 20 Jahre festgelegten, unverhältnismäßig niedrigen Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) neuer Fassung verankerte Kappungsgrenze von 30 % Anwendung? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/83) | Datum: 20.12.1983

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]

Vorlegungsfrage: Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beantwortung der Frage abzustellen, ob auf ein im Jahre 1982 dem Mieter zugegangenes Mieterhöhungsverlangen das Gesetz zur Regelung der Miethöhe noch in seiner bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung (Artikel 3 des 2. Gesetzes für den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 18.12.1974 - Bundesgesetzblatt I Seite 3603 -, geändert durch Gesetz vom 18.8.1978 und vom 27.6.1978, oder bereits in seiner am 1.1.1983 auf Grund des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) in Kraft getretenen Fassung anzuwenden ist: a) auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens an den Mieter b) auf den Zeitpunkt des Ablaufs der dem Mieter nach § 2 Abs. 3 MHG eingeräumten Zustimmungsfrist c) auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Mieterhöhungsverlangens gemäß § 3 Abs. 4 MHG d) auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einem sich anschließenden Rechtsstreit. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/83) | Datum: 14.12.1983

Die Beklagten zahlten für ihre vom Kläger gemietete Wohnung seit dem 15.8.1976 einen Mietzins von monatlich 380,-- DM zuzüglich Nebenkosten. Unter Benennung von 3 Vergleichswohnungen hat der Vermieter mit einem den [...]

»Für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf Grund eines Mietvertrages seines früheren Ehegatten die Wohnung berechtigt bewohnt hat, mit zu berücksichtigen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/83) | Datum: 30.12.1983

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 4298/83) | Datum: 19.12.1983

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Treppenhaus eines Mietwohnhauses. Die Kläger sind seit 1972 Mieter einer mietpreisgebundenen [...]

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