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»Wird der Grundstückseigentümer als Vermieter nach Erstellung eines ihm gehörenden Wohnhauses und nach mietvertraglicher Aufnahme von Mietern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Entrichtung von Beiträgen zum gemeindlichen Erschließungsaufwand für den nachträglich erfolgten Straßenausbau herangezogen, dann kann er diese Kosten nicht als Kosten »anderer baulicher Änderungen aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat« i.S. des § 3 Abs. 1 S. 1 letzte Alternative M auf die Mieter umlegen. Über die Frage, ob sich auf die Erstellung der in der Straße verlegten Kanalisation erstreckende Erschließungskosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden können, ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Hamm (4 REMiet 2/83) | Datum: 30.05.1983

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten wohnen seit 1976 als Mieter im Hause des Klägers. Das Haus ist frei finanziert. Im Jahre 1980/81 wurde der Kläger von der Gemeinde auf Zahlung [...]

Vorlegungsfrage: Läßt § 21 Abs. 2 AMVOB die Forderung der tatsächlich entstandenen Kosten des Betriebes einer zentralen Heizanlage durch den Vermieter bei einer Miete, in der die Betriebskosten für die Heizung pauschal enthalten sind, auch rückwirkend zu, ohne daß entsprechend der Regelung des § 18 1. BMietG vorher eine Neuberechnung der preisrechtlich zulässigen Kaltmiete unter Kürzung von 10 % der Stichtagsmiete vorgenommen worden ist, allein wenn der Vermieter zu erkennen gibt, daß er nunmehr die Betriebskosten für die Heizung im Umlageverfahren erheben will oder im Mietvertrag eine Gleitklausel enthalten ist, nach der alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhung oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar sind? Es ergeht kein Rechtsbescheid.

KG (8 W RE Miet 1734/82) | Datum: 11.05.1983

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 10. April 1970 hatte der Kläger den Beklagten eine Drei-Zimmer-Wohnung im Hause K Berlin 30, eine Altbauwohnung, vermietet. Das Mietverhältnis hatte am 1. April 1970 begonnen; es [...]

Einfluß der Änderung des § 5 WiStG auf die Nichtigkeit einer Mietzinsvereinbarung wegen Mietpreisüberhöhung nach der alten Gesetzesfassung

LG Mannheim (4 S 152/82) | Datum: 11.05.1983

(b)besteht nicht; »... Nach § 5 WiStG in der bis zum 31. 12. 1982 geltenden Fassung ist eine Mietzinsvereinbarung dann unwirksam, wenn die ortsübliche Miete nicht unwesentlich überschritten wird. Nach der Rechtspr. ist [...]

Zivilrechtliche Folgen einer nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrigen Mietzinsüberhöhung: (b)unter Zurückführung des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete und zwar sowohl bei erstmaliger Mietzinsvereinbarung als auch bei Mieterhähung im Rahmen laufender Mietverhältnisse;

LG Braunschweig (6 S 402/82) | Datum: 17.05.1983

«...§ 134 BGB ist [bei Vorliegen einer Mietpreisüberhöhung i. S. d. § 5 WiStG] in dem Sinne anzuwenden, daß an die Stelle des unwirksam vereinbarten Mietzinses die ortsübliche Vergleichsmiete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Zulässigkeit einer Gerichtswahlklausel in einem Konnossement; Einbeziehung von besonders kleingedruckten Konnossementsbedingungen

BGH (II ZR 135/82) | Datum: 30.05.1983

Die Klägerin hat den Transport von 11 Ballen Wollteppiche von Calcutta nach Hamburg versichert. Die in Bombay ansässige Beklagte ist Verfrachterin der Partie. In dem Konnossement vom 11. November 1979 hat sie deren [...]

Ärzteversorgungen; Niedersachsen: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB - volldynamisch

OLG Celle (12 UF 156/81) | Datum: 24.05.1983

FamRZ 1983, 933 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.13. [...]

Ist Gesellschaftsvermögen in den Privaträumen des Geschäftsführers einer GmbH vorhanden, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß dieser den Gewahrsam für die GmbH ausübt.

LG Mannheim (4 T 78/83) | Datum: 04.05.1983

DB 1983, 1481 DRsp IV(424)120c-e [...]

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