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Jahr: 1980 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Darf in einem Ladengeschäft erkennbar nur an der Kasse gezahlt werden (hier: Supermarkt), entfällt die Berechtigung aus § 56 HGB zur Empfangnahme von Geld; insoweit liegt eine Einschränkung der Handlungsvollmacht vor. b. Der Fillialleiter eines Supermarktes ist gleichwohl zum Inkasso berechtigt, und zwar auch dann, wenn er einem langjährigen Kunden einen Preisnachlaß von 15 % gewährt.

OLG Karlsruhe (13 U 217/79) | Datum: 07.05.1980

DRsp II(210)44Nr. 5 zu § 56 MDR 1980, 849 [...]

Strafhaft des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Eheschließung, wenn die restliche Strafzeit dem anderen Ehegatten bei Eingehung der Ehe bekannt war Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Celle (10 UF 128/79) | Datum: 30.05.1980

AA. OLG Köln (NJW-RR 1992, 67 ), wenn die Strafhaft während der gesamten Ehe bestanden hat. FamRZ 1980, 1032 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.6 [...]

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