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BFH (I R 121/69) | Datum: 17.02.1971
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Sie hat u.a. für eigene Rechnung Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus unter Verwendung zinsverbilligter [...]
BayObLG (Allg.Reg. 31/71) | Datum: 30.11.1971
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens .. Straße in .., eines Hauses mit zwölf Wohnungen, das sie im Jahre 1949 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet hat. Der alleinstehende, 60 Jahre alte Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main (14 W 14/71) | Datum: 23.06.1971
Der Beklagte hat seit 1940 im Hause der Klägerinnen eine Zweizimmerwohnung mit Küche, Keller und Boden inne, für die er eine monatliche Miete von 32,-- DM zahlt. Die Klägerinnen haben den Mietvertrag zum 31.7.1969 [...]
OLG Karlsruhe (1 ReMiet 2/70) | Datum: 31.03.1971
1. Das Landgericht hat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Härte i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB dar, wenn der Vermieter dem Mieter bei der Überlassung des Wohnraums eine [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 57/71) | Datum: 09.07.1971
Die Beklagten sind Eigentümer des Gutes ... in ungeteilter Erbengemeinschaft. Im Juli 1969 trat der Kläger in einen Pachtvertrag über dieses Gut ein, den die Beklagte zu 1), die Mutter der übrigen Beklagten, mit dem [...]