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Jahr: 1964 Monat: 01

Gericht

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»Auf eine Vereinbarung, durch die ein Ehemann seiner Ehefrau während des Getrenntlebens der Ehegatten eine Wohnung in seinem Hause überlässt, sind die §§ 571, 580 BGB auch nicht entsprechend anwendbar.«

BGH (V ZR 93/63) | Datum: 08.01.1964

Der Ehemann der Beklagten war Eigentümer des Hausgrundstücks B. Straße ..., in K. Er wohnte dort mit seiner Ehefrau, bis er sich im Jahre 1959 von ihr trennte und auszog. Die Beklagte blieb in dem Hause zurück, in dem [...]

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