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d-e. Verjährungshemmung im Fall einer mit dem Haftpflichtversicherer für die außergerichtliche Regulierung von Schäden eines schwerverletzten Kindes vereinbarten Verhandlungspause (e) kann nur von dem Versicherer durch Eigeninitiative hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen beendet werden.

BGH (UZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Kl. erlitt 1964 im Alter von 6 Jahren schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw, dessen Halter der Bekl. war. (d) »... Das BerGer. [hat zu Recht für den Streitfall] § 14 Abs. 2 StVG a. F. [jetzt [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges

BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966

So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer

BGH (I ZR 106/96) | Datum: 17.12.1998

Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]

Haftungsfreistellung für den Mieter im Kfz-Mietvertrag nach Leitbild der Kaskoversicherung zu beurteilen

OLG Karlsruhe (1 U 15/08) | Datum: 10.03.2008

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

Bestehen einer Aufklärungspflicht im Falle der Gefahr einer Nichterstattung eines vollen über der Norm liegenden Tarifs für Unfallersatzfahrzeuge durch eine Haftpflichtversicherung

BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin der Leasinggeberin und der Leasingnehmerin geschlossenen Leasingvertrags

OLG Stuttgart (6 U 83/23) | Datum: 05.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]

Änderung eines bestandskräftigen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag eines betroffenen Dritten durch Widerruf oder Rücknahme; Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks für die Anpflanzung des Gehölzstreifens als naturschutzrechtliche Ersatzvornahme

BVerwG (3 A 8.15) | Datum: 19.12.2017

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 234/07) | Datum: 24.06.2008

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]

Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

BGH (VI ZR 308/07) | Datum: 14.10.2008

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]

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