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Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nach § 539 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf (I-10 U 196/04) | Datum: 19.05.2005

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

OLG Düsseldorf (7 U 282/97) | Datum: 06.11.1998

Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge der Verrechnung des Kautionsguthabens; Abrechnung der Nebenkosten

OLG Düsseldorf (10 U 122/00) | Datum: 25.10.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 102/99 MDR 2002, 575 NZM 2001, 1125 OLGReport-Düsseldorf 2002, 21 ZMR 2002, 46 [...]

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