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Jahr: 2014

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Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses

OLG Frankfurt/Main (2 W 61/14) | Datum: 10.09.2014

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2014 (2- 11 S 196/14) festgesetzte Streitwert des [...]

Unbegründete Leistungsklage auf Jubiläumszuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell und Kündigung der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 473/14) | Datum: 07.11.2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.05.2014 - AZ 1 Ca 66/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Ermittlung des Erblasserwillens bei Vorversterben der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

OLG München (31 Wx 379/14) | Datum: 11.12.2014

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 2.078.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin strebt [...]

Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung Auslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege der Auslegung Isolierte Überprüfung von Rentenanpassungsbescheiden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 457/14) | Datum: 26.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Verpflichtung zum Anbieten eines Umschlagbaggers zu einem kalkulierten Restwert nach Ende einer Leasingzeit Auslegung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nach dem objektiven Empfängerhorizont

OLG Hamm (19 U 20/14) | Datum: 19.08.2014

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Hinblick auf die Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG Auslegung des Regelungsinhalts der Einspruchsentscheidung Vorverfahren als Voraussetzung einer Verpflichtungsklage

FG Baden-Württemberg (13 K 1894/13) | Datum: 28.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]

Begründetheit einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung

OLG Düsseldorf (I-10 U 120/14) | Datum: 11.12.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2014 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

OLG Düsseldorf (I-24 U 159/13) | Datum: 05.06.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Rückforderung eines Investitionszuschusses Auslegung der Förderbedingungen

OLG Hamm (31 U 64/14) | Datum: 24.09.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 6. März 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die [...]

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Kurzarbeitergeld-Zuschusses für die Zeit des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts

LAG München (5 Sa 211/14) | Datum: 20.08.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 - Az. 16 Ca 3850/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

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