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Jahr: 1964

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Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 1 S. 1 MSchG

BVerfG (1 BvR 375/62) | Datum: 01.07.1964

A. 1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 1923 (jetzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1942, RGBl. I S. 712) können Mietverhältnisse über Wohnräume grundsätzlich vom Vermieter nicht [...]

»Auf eine Vereinbarung, durch die ein Ehemann seiner Ehefrau während des Getrenntlebens der Ehegatten eine Wohnung in seinem Hause überlässt, sind die §§ 571, 580 BGB auch nicht entsprechend anwendbar.«

BGH (V ZR 93/63) | Datum: 08.01.1964

Der Ehemann der Beklagten war Eigentümer des Hausgrundstücks B. Straße ..., in K. Er wohnte dort mit seiner Ehefrau, bis er sich im Jahre 1959 von ihr trennte und auszog. Die Beklagte blieb in dem Hause zurück, in dem [...]

»1. Ein Miet- oder Pachtverlängerungsvertrag, der auf frühere Verträge zwischen denselben Parteien Bezug nimmt, ohne dass sie beigefügt sind, genügt jedenfalls dann der gesetzlichen Schriftform, wenn die neue Urkunde selbst die wesentlichen Bestandteile eines Miet- oder Pachtvertrages enthält und die in Bezug genommenen Urkunden, für sich allein betrachtet, die Schriftform ebenfalls erfüllen (Abgrenzung zu BGHZ 40, 255). Dasselbe gilt, wenn die früheren Verträge von Gesamtrechtsvorgängern der jetzigen Parteien abgeschlossen sind. 2. Sind vor der Veräußerung des Grundstücks der Miet- oder Pachtvertrag abgeschlossen und das Grundstück an den Mieter oder Pächter überlassen, so tritt der Grundstückserwerber auch dann in die Rechte und Verpflichtungen aus dem Mist- oder Pachtverhältnis ein, wenn der Miet- oder Pachtzeitraum erst nach dem Grundstückserwerb beginnt.«

BGH (V ZR 7/63) | Datum: 30.06.1964

Die Parteien streiten um das Recht zum Besitz an einem Grundstück von rund 9,7 ha, das zu dem früher etwa 300 Morgen großen Landgut Burg I. gehört. Dieses Gut pachtete im Jahr 1934 der inzwischen verstorbene Vater und [...]

»Der Anspruch des Vermieters auf Ersatz der Aufwendungen für die Instandsetzung der vom Mieter in verwahrlostem Zustand zurückgegebenen Mieträume und des Mietausfalls für die Zeit, in der die Mieträume wegen der Verwahrlosung leer standen, verjährt auch dann in 6 Monaten seit der Rückgabe der Mieträume, wenn er darauf gestützt wird, dass der Mieter der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur inneren Instandhaltung der Mietsache und Ausführung der durch den normalen Verschleiß erforderlich gewordenen Reparaturen nicht nachgekommen ist.«

BGH (VIII ZR 149/63) | Datum: 11.11.1964

Durch Vertrag vom 11. April 1955 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume für eine monatliche Miete von 200,-- DM. In diesem Betrag waren nach § 3 Abs. 1 die Instandhaltung in Dach und Fach durch die [...]

»Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjährt in 6 Monaten von der Rückgabe des Wagens an.«

BGH (VI ZR 260/62) | Datum: 18.02.1964

Der Beklagte erwog im Sommer 1959, bei der Firma S. in G. einen DKW-Personenkraftwagen zu kaufen. Mit einem Firmenwagen des viersitzigen Modells DKW 1000 S unternahm er zunächst eine Probefahrt nach Hamburg, auf einer [...]

Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

BVerfG (1 BvR 37/63) | Datum: 10.06.1964

A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG ). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]

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