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Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft sowie eines Bareinbehalts

OLG Frankfurt/Main (5 U 7/12) | Datum: 27.09.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die außergerichtlichen [...]

Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung (Kurzarbeit) bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Annahmeverzugsansprüche

LAG Frankfurt/Main (16 Sa 1741/11) | Datum: 27.09.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 15 Ca 3860/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

Haftung des Mieters eines Pkw für durch einen dritten Nutzer verursachte Unfallschäden

OLG Köln (I-12 U 10/12) | Datum: 27.09.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.01.2012 - 23 O 139/11 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer Höhenbegrenzung

OLG Düsseldorf (I-24 U 54/12) | Datum: 17.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung; Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 709/11) | Datum: 07.09.2012

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen zu hoher Raumtemperaturen

OLG Brandenburg (3 U 100/09) | Datum: 12.09.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.05.2009 - Aktenzeichen 6 O 226/09 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis [...]

Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kostenverteilungsvorschriften der HeizkostenV in einer Wohnungseigentumsanlage

OLG München (32 Wx 32/12) | Datum: 06.09.2012

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 5.1.2012 in Nr. 1 insoweit aufgehoben, als Nr. 4 a, 4 b, und 4 f und Nr. 5 betroffen sind. II. Der Beschluss der [...]

1. Das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit einer Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen, auch wenn der Urkundsnotar die Vollmacht für ausreichend angesehen hat. 2. Zum Vertretungsnachweis, wenn der Bevollmächtigte zugleich als Unterbevollmächtigter Grundbucherklärungen abgibt. 3. Folgen eines fehlenden Vollmachtsnachweises im Grundbuchbeschwerdeverfahren.

OLG München (34 Wx 258/12) | Datum: 26.09.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 27. Juni 2012 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR. I. Der [...]

Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des bAV-Lohnäquivalents

LAG Hamm (9 Sa 751/12) | Datum: 25.09.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2012 - 3 Ca 2083/11 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. a) Die Beklagte [...]

Stillschweigende Verlängerung eines Gewerberaummietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache

OLG Köln (1 U 50/11) | Datum: 07.09.2012

1. Die Berufung der Beklagten sowie der Streithelfer zu 1. bis 3. gegen das am 08.06.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln, 91 O 102/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

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