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Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage

OLG Frankfurt/Main (2 W 84/05) | Datum: 21.12.2005

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig (§§ 269 Abs. 4 , 567 Abs. 1 ZPO ). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da [...]

»Trotz des grundsätzlichen Erfordernisses der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber einer Mehrheit von Mietern kann es bei Vorliegen besonderer Umstände nach Treu und Glauben ausnahmsweise zulässig sein, daß die Auflösung eines mit Eheleuten geschlossenen Mietvertrages durch Kündigung des Vermieters schon dann wirksam ist, wenn die Kündigung nur dem in der Mietwohnung verbliebenen Mitmieter gegenüber erklärt worden und diesem zugegangen ist. Die Frage, ob und wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/90) | Datum: 13.12.1990

I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]

»Die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. 8. 1984 (NJW 1984, 2585) und 6. 3. 1986 (NJW 1986, 2115) erfassen auch den Fall, daß bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung eine anteilige Kostenlast des Mieters an noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen vereinbart ist und bei Renovierungsfristen ein vorvertraglicher Abnutzungszeitraum einbezogen wird, für den der Vormieter anteilsmäßige Leistungen an den Mietnachfolger zu zahlen hat.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/88) | Datum: 08.06.1988

»... Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des 3. MietRÄndG setzt die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage voraus, daß über sie durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden worden ist. Daran fehlt [...]

e. Recht zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags (§ 626 BGB) wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Eigentümergemeinschaft (hier: u. a. Mißachtung von Wünschen der Wohnungseigentümer).

OLG Frankfurt/Main (20 W 206/87) | Datum: 19.05.1988

»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]

»Beläßt der Mieter einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rechte bedarf (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81 - und das Urteil des BGH vom 28.11.1984 - VIII ZR 186/83).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/88) | Datum: 10.10.1988

Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]

b. Die Zweckbestimmung gemeinschaftlicher Rasenflächen umfaßt neben der optischen Gestaltung des Grundstücks auch die Nutzung als Spielplatz für die in der Anlage wohnenden Kinder; c. Zulässigkeit einer mehrheitlich beschlossenen Gebrauchsregelung über die Benutzung der Rasenfläche für Ballspiele.

OLG Frankfurt/Main (20 W 362/90) | Datum: 17.05.1991

b. »Für die Zweckbestimmung einer Rasenfläche kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung des gemeinschaftlichen Eigentums als Rasenfläche in der Teilungserklärung (TE) erfolgt ist ... oder erst infolge [...]

a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (b) und zwar auch nicht bei Erstveräußerung erst viele Jahre nach der Vorratsteilung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]

Kriterien für die Abgrenzung zwischen echter und unechter Nachmieter- bzw. Ersatzmieterklausel.

OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991

d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]

»Wohnraummietrecht im Sinne von § 564 b BGB findet nicht schon deshalb Anwendung, weil sämtliche Mitglieder eines Vereins in einem von diesem - dem ausschließlichen Vereinszweck entsprechend - gemieteten Wohnhaus wohnen.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz innerhalb desselben Gebäudes auf einer attraktiven Einkaufsstraße mit starker Konzentration von Läden.

OLG Frankfurt/Main (10 U 102/87) | Datum: 06.11.1987

Die Bekl. (Vermieter) sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die mit einem Geschäftsgebäude bebaut sind. Die Kl. (Mieterin) betreibt in dem Gebäude einen Laden für jugendliche Damenoberbekleidung. Die Bekl. [...]

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