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Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum

BGH (VII ZR 156/13) | Datum: 25.02.2016

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe auch bei Baukonzessionsvertrag anwendbar

BGH (VII ZR 60/14) | Datum: 18.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Eigentümer der anderen Einheit auf Beseitigung einer Mauer- und Zaunanlage

BGH (V ZR 48/21) | Datum: 01.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1 abgewiesen worden ist. Im [...]

Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

BGH (V ZR 167/14) | Datum: 24.07.2015

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

BGH (V ZR 48/13) | Datum: 24.01.2014

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 2. Zivilkammer vom 25. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers; Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Auftragnehmer; Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Regelmäßige Unterrichtung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung

BGH (VII ZR 65/14) | Datum: 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Schadensersatz gegen Architekten bei Falschauskunft bzgl. einer mangelnden Genehmigungsfähigkeit eines ursprünglich geplanten Hauses

BGH (VII ZR 55/13) | Datum: 10.07.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätzlichen Leistungen bei ausgeschriebenen Bauleistungen

BGH (VII ZR 144/12) | Datum: 10.04.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz

BGH (VIII ZR 85/09) | Datum: 07.07.2010

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird [...]

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