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»1. Ein ordnungsmäßiger (vollständiger) Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung muß die Jahresgesamtabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen zum Gegenstand haben und den Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Instandhaltungsrücklage ausweisen. 2. Fehlt einer dieser Bestandteile, so ist der Eigentümerbeschluß im übrigen nicht für ungültig zu erklären, jedoch kann jeder Wohnungseigentümer eine entsprechende Ergänzung verlangen. Eine vorher beschlossene Entlastung des Verwalters ist für ungültig zu erklären.«

BayObLG (BReg 2 Z 66/89) | Datum: 18.07.1989

BayObLGZ 1989 Nr. 50 BayObLGZ 1989, 310 DB 1989, 1921 NJW-RR 1989, 1163 [...]

Zulässigkeit einer Stimmrechtsregelung nach dem Wertprinzip

OLG Zweibrücken (3 W 72/89) | Datum: 10.07.1989

I. Die Beteiligten sind die Teil- und Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Anlage, die aus 19 Wohnungen und 3 Ladenlokalen besteht. Das im Aufteilungsplan mit I bezeichnete Teileigentum, ein [...]

Rechte des Mieters bei beabsichtigtem Ausbau des als Trockenboden genutzten Dachgeschosses

AG Berlin-Schöneberg (2 C 420/89) | Datum: 11.07.1989

MM 1989 Heft 9, 23 [...]

Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache

BGH (VIII ZR 286/88) | Datum: 12.07.1989

Der Kläger fordert die Erstattung von Aufwendungen, die er für ein früher im Eigentum der Beklagten, seiner Schwiegermutter, stehendes Hausgrundstück gemacht hat. Der Kläger und seine Familie bewohnten das [...]

»1. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des Berufungsrechtsstreits unerheblich ist (Anschluß an BayObLGZ 1987, 36). In der Regel ist es unerheblich, ob eine Räumungsklage nach geschehener Räumung als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen ist. 2. Führt der Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung durch und weist den Vermieter in den Besitz der Mieträume ein, so ist dadurch der Rückgabeanspruch des Vermieters auch gegen einen Mitmieter erfüllt, der die Mieträume nicht mehr in Mitbesitz hat.«

BayObLG (RE-Miet 5/88) | Datum: 26.07.1989

I. Die Klägerin hatte seit 1.10.1986 eine Wohnung an die Beklagte und einen Mann vermietet, mit dem diese damals in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenwohnte. Im Mietvertrag war bestimmt, daß bei Beendigung der [...]

»Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Herausgabe von Mietzinsen für das Sondereigentum, die nach den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Vereinbarungen an den Verwalter bezahlt werden, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 107/88) | Datum: 18.07.1989

c. Die AntrSt. sind Wohnungseigentümer einer Hotelappartementanlage; die AntrG. ist Verwalterin der Anlage. Die Appartements sind an eine Hotelbetriebsgesellschaft vermietet, die die Gesamtmiete an die AntrG. zahlt, [...]

Unwirksame Formularklauseln in einem Mietvertrag.

LG Hamburg (74 O 139/89) | Datum: 14.07.1989

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

a. Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nur bei Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohnungs-Trennwände und -Trenndecken.

BVerwG (8 B 112.89) | Datum: 26.07.1989

»... Die gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG] der Eintragungsbewilligung als Anlage beizufügende Bescheinigung der Baubehörde »daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen«, dient .. als urkundlicher [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

BVerfG (2 BvR 1205/88) | Datum: 20.07.1989

Die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils lassen die von dem Bf. behaupteten Verfassungsverstöße nicht erkennen. 1. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt schon darum nicht vor, weil das LG - [...]

Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast; Schadensminderungspflicht des Leasinggebers nach Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges des Leasingnehmers

BGH (VIII ZR 334/88) | Datum: 05.07.1989

Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]

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