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Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten

OLG Köln (1 U 45/05) | Datum: 27.01.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; Abgrenzung von zeitlich und gegenständlich beschränkter Bürgschaft; Berechnung der Minderung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung

OLG Koblenz (5 U 239/04) | Datum: 05.01.2006

I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer am 29. November 1996 gegebenen Bürgschaft nach der MaBV ( Makler- und Bauträgerverordnung ) in Anspruch. Er ist Alleinerbe seiner am 6. Mai 1998 verstorbenen Mutter, die [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem HWiG

OLG Karlsruhe (19 U 143/05) | Datum: 12.10.2006

I. Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur Finanzierung eines Wohnungskaufs aufgenommen hatte, begehrt die Feststellung, der Beklagten zu nichts mehr [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; Beginn der Verjährung

BGH (XII ZR 48/03) | Datum: 22.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]

Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Gebäudeversicherer

BGH (V ZR 62/06) | Datum: 10.11.2006

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag bei der D. AG (im Folgenden Gebäudeversicherer) abgeschlossen hat. Am 13. April 2002 lief aus der [...]

Mängel eines Ladenlokals

BGH (XII ZR 34/04) | Datum: 07.06.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf [...]

Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der Teilungserklärung

BGH (V ZR 289/05) | Datum: 13.10.2006

Die Beklagten sind Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurde und nach der Teilungserklärung dem betreuten Wohnen dient. Die Teilungserklärung enthält hierzu [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters von Baufahrzeugen bei erkennbarer Absicht zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]

Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages; Rechtsfolgen des Neuabschlusses eines Mietvertrages durch den Unter-Untermieter

BGH (XII ZR 178/03) | Datum: 12.07.2006

Der Kläger nimmt die am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Beklagten zu 1 und 2 als Untermieter gesamtschuldnerisch neben weiteren Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete nebst Zinsen in Anspruch. Er hatte am [...]

Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

BGH (IX ZR 67/02) | Datum: 02.02.2006

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]

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