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Rechtsfolgen fehlender Schriftform einer Vereinbarung über die Änderung der Fälligkeit der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung bei einem ursprünglich auf eine feste Laufzeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag Berechtigung der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung

OLG Hamburg (4 U 141/22) | Datum: 24.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2022, Aktenzeichen 333 O 35/21, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Geltendmachung eines Anpruchs auf Räumung einer Büroimmobilie nach ordentlicher Kündigung des Gewerbemietvertrags; Empfängerhorizont bei Abgabe einer Willenserklärung

OLG Hamburg (4 U 69/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2023, Az. 316 O 281/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Grundstück [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

OLG Hamburg (8 W 41/17) | Datum: 19.06.2017

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten P. M.F., Rechtsanwalt P.M.F., wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 1.3.2017 über den Teilabhilfebeschluss vom [...]

Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen des Austausches von Holzfenstern

OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

Bestätigung der Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich der Abberufung des Verwalters

OLG Hamburg (2 Wx 6/08) | Datum: 24.03.2010

1) Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) vom 10.01.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. 2) Die Antragsgegnerin zu 2) hat die Gerichtskosten des [...]

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer im Namen der Gemeinschaft; Verpflichtung einzelner Eigentümer zur Beseitigung baulicher Maßnahmen

OLG Hamburg (2 Wx 115/08) | Datum: 24.10.2008

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18 vom 15.7.2008 wie folgt abgeändert: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss [...]

Anfechtung des Mietvertrages durch den Erwerber der Mietsache wegen arglistiger Täuschung des Veräußerers durch den Mieter

OLG Hamburg (4 U 8/12) | Datum: 17.08.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 17.01.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zulässigkeit der Abrechnung nach der HeizkostenVO bei mietvertraglicher Vereinbarung einer Heizkostenpauschale

OLG Hamburg (8 U 41/16) | Datum: 24.05.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.03.2016, Az. 334 O 82/15, wird zurückgewiesen und die Klage als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Rechtsnatur und Auslegung einer Anmietvereinbarung

OLG Hamburg (4 U 131/15) | Datum: 17.12.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 11.05.2015 - Az: 303 O 264/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses und das [...]

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