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Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

OLG Dresden (20 W 631/02) | Datum: 17.05.2002

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

Zur Bevollmächtigung eines Lieferanten durch einen Leasinggeber, wenn auf der Vorderseite eines Leasingvertragsformulars deutlich sichtbar unter der Überschrift 'Ihr Ansprechpartner' der Lieferant mit Anschrift eingetragen ist

OLG Dresden (8 U 280/02) | Datum: 05.06.2002

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen mit Sitz in St, macht gegenüber dem Beklagten einen Vollamortisationsanspruch nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages und rückständige Leasingraten [...]

Eintragung eines nach sächsischem BGB ohne Grundbucheintrag wirksam bestellten Wegerechts als Grunddienstbarkeit

OLG Dresden (11 U 2120/01) | Datum: 24.04.2002

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Lichtenstein, C. 1 und 3. Sie streiten darüber, ob den Klägern (C. 3) ein Wegerecht zusteht, mit welchem sie über das Grundstück der Beklagten auf den Hof ihres Hausgrundstücks [...]

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