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BVerfG (1 BvR 2227/93) | Datum: 13.01.1994
Das Urteil des Landgerichts gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme ab, es habe unzumutbare Anforderungen an die Begründung des auf § 5 MHG gestützten Mieterhöhungsschreibens vom 22. Juni 1992 gestellt und damit gegen [...]
BVerfG (1 BvR 2149/93) | Datum: 08.04.1994
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Denn die Beschwerdeführer sind durch dieses nicht mehr beschwert, weil das Landgericht selbständig tragend darauf [...]