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Keine einstweilige Anordnung gegen das Anbringen von Kurifixen in bayerischen Klassenzimmern

BVerfG (1 BvR 1087/91) | Datum: 05.11.1991

I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

BGH (VIII ZR 71/90) | Datum: 29.05.1991

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]

Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz

BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 29.09.1991

I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]

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