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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses Gewährung einer Räumungsfrist

OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]

Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche Kein Mitbesitz eines Mieters an einer Verkehrsfläche aus einem Benutzungsrecht Eingriff in die tatsächliche Sachherrschaft

OLG Dresden (5 U 880/19) | Datum: 17.06.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.03.2019 ( 5 O 71/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

OLG München (32 U 1436/18) | Datum: 02.05.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 S. 1 NMV 1970; Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume bei der Ermittlung der Wohnfläche; Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebskostennachforderung

BGH (VIII ZR 173/17) | Datum: 16.01.2019

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2017 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2016 in [...]

Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen hinsichtlich formeller Wirksamkeit; Handeln bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnraum

BGH (VIII ZR 236/18) | Datum: 18.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels Beschlusskompetenz

BGH (V ZR 105/18) | Datum: 22.03.2019

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der Tapeten in den Fensterlaibungen ohne weitere Renovierungen

BGH (VIII ZR 263/17) | Datum: 21.08.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]

Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft zur Tragung der Kosten eines Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern; Verpflichtung des Verwalters zur Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Wohnungseigentümer gemäß § 12 Abs. 1 WEG

BGH (V ZR 188/18) | Datum: 18.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Endurteil des [...]

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten bzgl. Befindens in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage bei der Einreichung; Berechnung der Gebühren eines Rechtsanwalts nach Wertgebühren durch Vertretung von mehreren Personen in derselben Angelegenheit

BGH (V ZB 196/17) | Datum: 23.05.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Aufbringen der Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern

BGH (V ZB 111/18) | Datum: 21.03.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht hat den Antrag der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft auf [...]

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