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Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei Stufenklage bei Honoraransprüchen freier Mitarbeiter Abrechnung von Honoraranspruch bei Vereinbarung der Vergütung nach Bearbeitung unter dem Bearbeiterkürzel des freien Mitarbeiters

OLG Brandenburg (6 U 67/22) | Datum: 11.07.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen einen Miteigentümer und einen Handwerksunternehmer Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung während eines bereits anhängigen Rechtsstreits

BayObLG (102 AR 154/23 e) | Datum: 24.08.2023

1. Als sachlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit gegen beide Antragsgegner mit den Klageanträgen Ziffern I und II der Klageschrift im Verfahren xxx WEG (Amtsgericht München) wird das Amtsgericht [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

KG (8 W 53/23) | Datum: 06.11.2023

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG Funktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Streitigkeiten der Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied betreffend Fragen der Nutzung des Nachbargrundstücks Duldungspflichten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bei Einsturzgefahr eines Parkhauses

BayObLG (102 AR 21/23) | Datum: 14.06.2023

Funktionell zuständig für das Berufungsverfahren ist das Landgericht Augsburg. I. Die Verfügungsklägerin begehrt, die Verfügungsbeklagte durch einstweilige Verfügung zu verpflichten, die Nutzung von in ihrem Eigentum [...]

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der Behörde Auslegung von Verwaltungsakten

LSG Hamburg (L 4 BK 1/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags Bezugnahmeklausel in Altverträgen als Gleichstellungsabrede Auslegung von Verträgen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bezugnahmeklausel bei Umstellung eines Altvertrags auf einen Neuvertrag

LAG Sachsen-Anhalt (5 Sa 367/21) | Datum: 10.05.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen Verfahren Kostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung seitens des Sozialgerichts erforderlich gewordenen Beschwerdeverfahrens Einweisung Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft Tragung der Kosten der vom Antragsteller selbst beschafften Obdachlosenunterkunft

LSG Bayern (L 11 AS 78/23 B ER) | Datum: 31.03.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

Offensichtliche Unrichtigkeit im Urteil Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

LAG Berlin-Brandenburg (11 Sa 576/22) | Datum: 16.02.2023

I. Der Tenor des Urteils vom 22. November 2022 und die Entscheidungsgründe auf Seite 11, letzter Absatz, werden dahin berichtigt, dass dort das Datum '1. März 2022' durch das Datum '1. März 2021' ersetzt wird. II. Die [...]

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer und die Mieter einer Eigentumswohnung auf Duldung der Sanierung des Badezimmers

OLG Hamm (32 SA 75/22) | Datum: 30.01.2023

Das Amtsgericht Dortmund wird für sachlich zuständig erklärt. I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergesellschaft in der T.-straße in A, beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner vor dem Amtsgericht [...]

Streitwertbeschwerde Anfechtungsklage gegen Beschlüsse Wohnungseigentümergemeinschaft Gebührenstreitwert im Verfahren gemäß § 44 Abs. 1 WEG Bemessung Streitwert nach Interesse der Partei

KG (10 W 33/23) | Datum: 29.03.2023

I. Die Streitwertbeschwerden der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2023 - 55 S 57/22 - werden zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht [...]

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