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Unterlassungsansprüche des Mieters beim Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 U 39/09) | Datum: 27.05.2009

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Februar 2009 - 5 O 3/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird untersagt, [...]

Zu den Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit einer Mietsache - Zur Zulässigkeit der Aufrechung in der Berufungssinstanz

OLG Brandenburg (3 U 185/07) | Datum: 25.06.2008

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten einen Mietvertrag geschlossen hat, hat mit ihrer Klage von ihm Gewerbemietzins für folgende Zeiträume und in folgender Höhe verlangt: 09.09.2006 bis 30.09.2006 5.734,34 EUR [...]

Rechtsfolgen der Mangelhaftigkeit der Software der zusammen mit einer Telefonanlage für ein Hotel vermieteten Datenverarbeitungsanlage

OLG Brandenburg (7 U 166/08) | Datum: 15.07.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. September 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 146/08) | Datum: 15.07.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels innerhalb einer Grundstückseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (5 U 32/08) | Datum: 05.02.2009

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 410/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen [...]

Auslegung einer Vereinbarung vor Abschluss eines Mietvertrages; Rechte des Mieters zur Wegnahme eines eingebauten Heizkessels

OLG Brandenburg (3 U 172/07) | Datum: 25.03.2009

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 64/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Baumängeln

OLG Brandenburg (3 U 71/08) | Datum: 18.03.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Benutzung eines Weges durch formlose Gestattung

OLG Brandenburg (5 U 131/07) | Datum: 30.10.2008

I. Die Parteien streiten um die Benutzung eines Weges zum Begehen und Befahren (Wegerecht). Die Kläger sind aufgrund Vertrages vom 7. Juni 2000/1. Juni 2001 seit dem 29. Oktober 2001 im Grundbuch eingetragene [...]

Ansprüche aus einem Wärmelieferungsvertrag gegen den Hauptgesellschafter der inzwischen liquidierten Auftraggeberin

OLG Brandenburg (5 U 170/06) | Datum: 15.01.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. August 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 380/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung gegenüber der finanzierenden Bank; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unrichtiger Aufklärung über die Risiken eines Mietpools

OLG Brandenburg (4 U 50/08) | Datum: 17.12.2008

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

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