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BGH (VIII ZR 316/06) | Datum: 12.09.2007
Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BGH (VIII ZR 255/04) | Datum: 13.07.2005
Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
BGH (VIII ZR 238/08) | Datum: 30.09.2009
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH (VIII ZR 331/06) | Datum: 10.10.2007
Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]
BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
BGH (VIII ZR 64/09) | Datum: 21.10.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Mit Vertrag vom 11. Mai [...]
BGH (VII ZR 39/08) | Datum: 12.02.2009
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]