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Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (32 U 6358/20) | Datum: 17.02.2021

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln Abgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und Lagervertrag Obhutspflicht und Verwahrungspflicht als Hauptpflichten

OLG Dresden (5 U 2247/20) | Datum: 08.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG München (34 Wx 101/21) | Datum: 17.05.2021

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 13/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 5/20) | Datum: 28.04.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Versehentliche Nichtübertragung Kein isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil an dem Grundstück

OLG Nürnberg (15 W 421/21) | Datum: 22.03.2021

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]

Anspruch des Vermieters auf Nebenkostenvorauszahlungen

OLG Brandenburg (3 U 105/20) | Datum: 07.09.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.691,68 € nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses Nicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlage

OLG Dresden (5 U 1814/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.07.2020 ( 5 O 555/19) im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz die [...]

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

OLG Brandenburg (3 U 11/20) | Datum: 22.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]

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