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Der Mieter eines befristeten Wohnungsmietverhältnisses (Zeitmietvertrag mit Bestandschutz) kann gemäß § 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB die Fortsetzung des durch Zeitablauf beendeten Mietverhältnisses gemäß § 556 a Abs. 2 und 3 BGB noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits verlangen, wenn der Vermieter dem Mieter nicht vor Ablauf der 2-Monats-Frist des 556 a Abs. 6 Satz 1 BGB den in § 564 a Abs. 2 BGB bezeichneten Hinweis auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs bzw. Fortsetzungsverlangens nach § 556 a BGB (sogenannte Sozialklausel) erteilt hat.

OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

a. Zu den Schönheitsreparaturen, die formularvertraglich auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt werden, gehört nicht die Erneuerung durch vertragsgemäßen Gebrauch verschlissenen Teppichbodens; b. das gilt gleichermaßen für preisgebundenen wie für preisfreien Wohnraum. Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheidverfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter von Wohnraum durch Mietvertrag verpflichtet hat, auch das Erneuern von Teppichböden, die infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissen sind?« Das vorlegende Gericht (LG) wollte diese Frage verneinen und insoweit von einem - allerdings zur Gewerberaum-Miete ergangenen - Urteil des OLG Düsseldorf (- 10 U 96/88 - v. 9. 2. 1989, NJW-RR 1989, 663) abweichen, wonach die Erneuerung unbrauchbar gewordenen Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen gehört. Der Senat hat die vorgelegte Rechtsfrage im Sinne der einleitenden redaktionellen Leitsätze beantwortet.

OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991

DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]

1. Ein nach § 5 Abs. 2 WEG nicht sondereigentumsfähiger Gebäudeteil kann nicht durch die Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden; eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die u.a. die Fenster dem Sondereigentumsbereich des jeweiligen Wohnungs- bzw. Teileigentümers zuweist, ist unwirksam. 2. Diese Regelung der Teilungserklärung ist gemäß § 140 BGB dahin umzudeuten, daß der jeweilige Wohnungs- bzw. Teileigentümer die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen an den Fenstern zu tragen hat.

OLG Hamm (15 W 166/91) | Datum: 22.08.1991

NJW-RR 1992, 148 OLGZ 1992, 174 [...]

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

OLG Hamm (7 U 101/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]

Ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme

OLG Hamm (15 W 169/91) | Datum: 28.11.1991

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. Das Sondereigentum an den Wohnungen nebst Garagen und die [...]

Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

OLG Hamm (30 U 164/91) | Datum: 15.11.1991

Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]

Vertragswidriger Gebrauch einer Pachtsache

OLG Hamm (7 U 63/91) | Datum: 10.09.1991

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Die Zweitbeklagte war Eigentümerin des Grundstückes ... in ... und Betreiberin des darauf gelegenen Hotels ... nebst Gaststätte. Mit Übertragsvertrag vom 24.03.1977, wegen dessen [...]

Die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Prozeßvollmacht wird nicht dadurch berührt, daß er gegen ihm obliegende Berufspflichten verstößt. Die einem Vertreter erteilte Vollmacht ist abstrakt, d.h. ihre Gültigkeit ist von der Wirksamkeit des ihrer Erteilung zugrundeliegenden Geschäftes unabhängig (Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., Einführung § 164 Rdn. 2; § 167 Rdn. 4). Die Nichtigkeit des Grundgeschäftes steht deshalb der Gültigkeit der Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Erteilung der Vollmacht und dem Abschluß des Grundgeschäftes dieselben Mängel anhaften, die die Wirksamkeit beider Geschäfte gleichermaßen berühren, und selbst wenn im Ausnahmefall Vollmacht und Grundgeschäft auch als einheitliches Geschäft i.S. von § 139 BGB mit der Folge angesehen werden müssen, daß die Nichtigkeit des der Erteilung der Vollmacht zugrundeliegenden Grundgeschäftes die Nichtigkeit auch der Vollmacht bedingt. Uneingeschränkt gilt das Abstraktionsprinzip für die Prozeßvollmacht (OLG Hamm, DNotZ 1989, 634; OLG Köln, MDR 1974, 310; Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., Vorbemerkung § 78 Rdn. 5; Feuerich, DNotZ 1989, 596 f., 603). Unabhängig davon, ob man die Erteilung der Prozeßvollmacht im Hinblick auf ihre Auswirkungen im Prozeß als Prozeßhandlung im weiteren Sinne ansieht und ihre Wirksamkeit damit ausschließlich nach Prozeßrecht beurteilt oder ob man die erteilte Prozeßvollmacht als bürgerlichrechtliches Geschäft ansieht, besteht jedenfalls Einmütigkeit darüber, daß die dem Prozeßbevollmächtigten erteilte Vollmacht ihn nach außen zu uneingeschränkter Vertretung des Mandanten berechtigt, unabhängig davon, ob das der erteilten Vollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis wirksam ist oder Vertretungsbeschränkungen enthält. Zum Schutz des Prozeßgegners und zur Erleichterung des Gerichtsbetriebes hat die Prozeßvollmacht nach § 83 ZPO einen im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Umfang. Sie bleibt trotz Kündigung des der

OLG Hamm (15 W 266/91) | Datum: 01.10.1991

AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]

»Die Bestimmung einer Teilungserklärung des Inhalts, daß die Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus.«

OLG Hamm (15 W 127/91) | Datum: 26.09.1991

Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]

1. Die Berechtigung des Wohnungsmieters, einen sog. (nichtehelichen) Lebensgefährten anderen Geschlechts in die Wohnung aufzunehmen, beurteilt sich nach § 549 Abs. 2 BGB (Bestätigung des Rechtsentscheids des OLG Hamm - 4. Zivilsenat - vom 17.08.1982, NJW 1982, 2876). 2. Hat der Mieter an der Aufnahme des Lebensgefährten ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 549 Abs. 2 S. 1 BGB, dann kann auch eine Kirchengemeinde oder eine sonstige kirchliche Institution als Vermieterin die Erlaubnis nicht allein deshalb als unzumutbar in Sinne von § 549 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 BGB ablehnen, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Widerspruch zu Glauben und Lehre der Kirche steht.

OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

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