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Jahr: 1982

Rechtsgebiet

Gericht

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LG Berlin - 2002/9217

LG Berlin (61 S 437/81) | Datum: 29.03.1982

Die Klägerin nimmt als Vermieterin die Beklagten als ihre Mieter auf Zahlung rückständiger Mietzinsen von gesamt 3.140,85 DM nebst Zinsen in Anspruch, und zwar für die Zeit von Januar 1979 bis März 1981. Die Beklagten [...]

LG Braunschweig - 2002/9227

LG Braunschweig (6 S 286/81) | Datum: 02.03.1982

Im Jahre 1970 vermietete Herr ... eine Wohnung im zweiten Obergeschoss seines Hauses in der ... in Braunschweig an die Herren ..., ..., ... und ... . § 9 Ziff. 2 des Mietvertrages enthält u.a. folgende Regelung: '... [...]

LG Darmstadt - 2002/9230

LG Darmstadt (17 S 67/82) | Datum: 27.08.1982

Der Beklagte ... (Beklagter zu 2.) und die erstinstanzlich Beklagte ... (Beklagte zu 1.) waren auf Grund 1978 mündlich abgeschlossenen Mietvertrags Mieter der Klägerin in der Wohnung Nr. 21 in G.straße in B.. Wegen [...]

»Die formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag, dass der Kunde von den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG.«

BGH (VIII ZR 63/81) | Datum: 01.03.1982

Die verklagte Kommanditgesellschaft betreibt ein Einrichtungshaus. Sie verwendet beim Verkauf von Möbeln Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen. Der klagende Verbraucherschutzverein hat die Beklagte wegen [...]

»a) Ein Vertrag, durch den ein Steinbruch gegen Entgelt zur Auffüllung mit Klärschlamm überlassen wird, ist auch dann ein Mietvertrag und kein Werkvertrag, wenn die Verfüllung als Vertragspflicht ausgestaltet ist. b) Ist der Mieter bei Beendigung des Vertrages seiner Verpflichtung zur Verfüllung nur unvollständig nachgekommen, so verjähren hierauf gestützte Ersatzansprüche des Vermieters gemäß § 558 BGB innerhalb sechs Monaten. c) Zur Frage, ob Ansprüche wegen Schäden, die durch Gebrauch des Mietgrundstücks allein am Nachbargrundstück des Vermieters entstehen, der kurzen Verjährung des § 558 BGB unterliegen.«

BGH (VIII ZR 219/81) | Datum: 08.12.1982

Die H. GmbH in W. deren Vermögen auf den Kläger übergegangen ist, war Eigentümerin von zwei stillgelegten Kalksteinbrüchen. Der größere von beiden liegt in der Gemarkung W., der kleinere in der Gemarkung B. In der Nähe [...]

Mietminderung bei Mängeln der Oberlichter der Wohnungsfenster

AG Hagen (6 C 461/81) | Datum: 26.02.1982

Die Beklagte wohnt als Mieterin in einem Hause der Klägerin. Seit Februar 1981 kürzt sie die monatliche Miete um stark 20 DM. Bis Juni 1981 ist ein Rückstand von 104,50 DM aufgelaufen. Nachdem die Klägerin zunächst [...]

Verzinsung der Barkaution

BGH (VIII ARZ 3/82) | Datum: 08.07.1982

I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]

Mietminderung bei Überdimensionierung der Heizung

LG Düsseldorf (10 O 109/82) | Datum: 04.11.1982

WuM 1984, 54 [...]

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