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Auswirkungen einer Privatinsolvenz des Kommanditisten auf die Mitgliedschaft in der KG bei gleichzeitiger Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen; Konsequenzen des Ausscheidens aller Gesellschafter aus der Gesellschaft auf das Vermögen und den Bestand

BVerwG (8 C 10.10) | Datum: 13.07.2011

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007 und des Urteils des Hessischen [...]

Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen

BGH (VIII ZR 104/17) | Datum: 21.03.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte zu 1 [...]

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