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Auslegung des Eigentümerbeschlusses zur Genehmigung baulicher Veränderungen - Gemeinschaftseigentum bei Raumgewinn durch geänderte Dachkonstruktion

OLG München (32 Wx 121/06) | Datum: 05.10.2006

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, nämlich einem Gebäude mit Flachdach und einem mehrstöckigem Wohngebäude mit [...]

Rechte des Mieters bei Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter ohne Zustimmung

OLG Bremen (13 U 182/06) | Datum: 05.10.2006

WuM 2007, 201 [...]

Zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung - Zur Jahresabrechnung und deren zwingender Bestandteile der Wohnungseigentümergemeinschaft - Zur Befugnis der Eigentümerversammlung durch Beschluss die Leistungszeit der entstandenen Forderungen zu bestimmen

OLG Frankfurt/Main (20 W 178/03) | Datum: 16.10.2006

I. Die Beteiligten bilden die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der Antragsteller Eigentümer der Wohnung Nr. ... ist. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Zu den [...]

Mietminderung bei Lärm-, Licht- und Staubimmissionen infolge von Sanierungsarbeiten im öffentlichen Straßenbereich

AG Fürth in Bayern (310 C 1727/06) | Datum: 17.10.2006

WuM 2007, 317 [...]

Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht

OLG Köln (1 U 12/06) | Datum: 20.10.2006

I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]

Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Auszug des Mieters ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen

KG (8 U 38/06) | Datum: 30.10.2006

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von 6.135,50 EUR. Über die Rückzahlung von [...]

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen mit Stadtwerken?

OLG Saarbrücken (4 U 612/05) | Datum: 31.10.2006

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des vertraglichen Entgeltes für die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Anspruch. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

OLG Saarbrücken (5 W 154/06) | Datum: 02.10.2006

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in. Beide Antragsgegner halten in ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung seit mehr als einem Jahr einen Hund der Rasse Dobermann. Die [...]

Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglicher Änderung maßgeblicher Umstände erst nach erneuter Beschlussfassung durch Eigentümergemeinschaft

OLG Köln (16 Wx 189/06) | Datum: 20.10.2006

In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Antragsgegnerin aufgeführt ist, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die [...]

Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von Nebenkosten; Übernahme von Nebenkosten aufgrund Vereinbarung

OLG Celle (4 U 157/06) | Datum: 16.10.2006

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]

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