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Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten

BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts

BGH (V ZB 22/89) | Datum: 21.12.1989

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Wohnhäusern und fünf Garagen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehört die Garage Nr. 2, dem Antragsgegner die Garage Nr. 1. In [...]

Nichtigkeit der Bestellung einer nicht handlungsfähig organisierten Mehrheit von Personen zum Verwalter (hier: Ehegatten).

BGH (II ZR 117/89) | Datum: 11.12.1989

»... Die Klage ist deswegen unzulässig, weil die als Verwalter auftretenden Eheleute nicht wirksam als solche bestellt worden und deshalb nicht in der Lage sind, die Wohnungseigentümer zu vertreten. Wie der V. [...]

Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

BGH (V ZR 339/87) | Datum: 22.12.1989

Der Kläger ersteigerte gegen ein Bargebot von 70.000 DM Wohnungseigentum, bestehend aus einem Miteigentumsanteil am Grundstück und dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung in einem [...]

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gem. § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 564 b BGB auch dann erforderlich, wenn der Erbe zu Lebzeiten des Mieters nicht in der Wohnung gelebt hat (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 21.09.1983 - OLG Hamburg, HdM Nr. 14 = NJW 1984, 60 - und des BayObLG vom 04.12.1984 - BayObLG, HdM Nr. 22 = WuM 1985, 52).«

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/89) | Datum: 29.12.1989

Der Kläger vermietete an den Vater der Beklagten und dessen Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung in ... . Beide Mieter sind gestorben, zuletzt der Vater der Beklagten am 21.10.1988. Die Beklagte als dessen nichteheliches Kind [...]

»Wird ein Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, entsteht sachenrechtlich dann Wohnungseigentum mit Sondereigentum in diesem Gebäude, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sind.«

BayObLG (BReg 2 Z 130/89) | Datum: 15.12.1989

Der AntrSt. beantragt u.a., den AntrG. zu verpflichten, der Zurückversetzung zweier zum Wohnungseigentum der Parteien gehörender Fertiggaragen zuzustimmen, die in örtlicher Abweichung vom Aufteilungsplan errichtet [...]

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit des Fahrstuhls

AG Berlin-Charlottenburg (2 C 484/89) | Datum: 15.12.1989

Grundeigentum 1990, 423 [...]

Nachforderung von Nebenkosten wegen Ablesefehler

OLG Hamburg (4 U 66/89) | Datum: 20.12.1989

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. [...]

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

AG Bonn (6 C 463/89) | Datum: 12.12.1989

Die Klägerin, Vermieterin der der Beklagten in ihrem Hause vermieteten Erdgeschosswohnung, nimmt diese auf Entfernung der von ihr gehaltenen Katze in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 12.6.1987 mietete die Beklagte von der [...]

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