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Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung eines hochwertigen Dressurpferdes; Vorwurf der Erfüllung des Wuchertatbestandes und einer sittenwidrigen Gesinnung; Fehlende Reitbarkeit des Pferdes wegen 'Hengstigkeit'

OLG Frankfurt/Main (29 U 197/20) | Datum: 14.06.2024

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin der Leasinggeberin und der Leasingnehmerin geschlossenen Leasingvertrags

OLG Stuttgart (6 U 83/23) | Datum: 05.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]

Eintragung einer Teilungserklärung im Grundbuch; Einreichen des Aufteilungsplans in Papierform in einem Format größer als DIN A3

OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

Anspruch der Betreiberin einer Seniorenresidenz auf Räumung und Herausgabe von internen Praxisräumen nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Köln (1 U 10/23) | Datum: 01.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21. Februar 2023 - 7 O 94/21 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie [...]

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung

OLG Braunschweig (1 U 13/21) | Datum: 05.07.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig ( 21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung hinsichtlich Herausgabe und Räumung einer Steganlage

OLG Brandenburg (3 U 207/22) | Datum: 09.01.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2022, Az. 4 O 168/21, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem ... See gelegenen Steg, gelegen in südlicher Verlängerung [...]

Mangel der Mietsache wegen Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten als Spielhalle; Rückzahlung überzahlter Mieten

OLG Brandenburg (3 U 23/23) | Datum: 23.04.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Abweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.01.2023 - 4 O 82/21 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 2. Die [...]

Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen des Wohnungseigentums durch das Betreiben von Geräten mit tieffrequentierten Geräuschimmissionen; Unterlassung des Betriebes einer Eisverkaufsstelle in der Wohnungseigentumseinheit des Voreigentümers

OLG München (7 U 7576/21) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.9.2021 (Az.: 34 O 21245/14) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Die Beklagten werden verurteilt, bei Meidung der Festsetzung [...]

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 205/23) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme der konkludenten Vereinbarung einer Betriebspflicht

OLG Dresden (5 U 1856/23) | Datum: 08.05.2024

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 ( 05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]

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